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Allgemeine Geschäftsbedingungen Mietwagenvergleich

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DMS Automotive GmbH (Firmen-KFZ) für die Durchführung von Mietwagenvergleichen

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermittlung von Mietwagen durch die DMS Automotive GmbH (nachfolgend „Firmen-KFZ“ genannt). Firmen-KFZ vermietet selbst keine Fahrzeuge. Sie tritt ausschließlich als Vermittler von Mietverträgen für Mietfahrzeuge auf. Firmen-KFZ ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt.

1.2. Im Falle einer Anmietung eines Mietfahrzeuges kommt ein Mietvertrag ausschließlich zwischen dem Leistungsnehmer (Kunde) und dem Leistungserbringer (Vermieter des Fahrzeuges) zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Vertragspartners.

1.3. Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Firmen-KFZ abweichenden Bedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Leistungsgegenstand

2.1. Firmen-KFZ erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für Nutzer unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte (online oder offline) über Preise und Konditionen von Mietwagenbrokern und/oder –vermietern (im folgenden Mietwagenanbieter). Die auf der Website dargestellten Auskünfte stellen kein verbindliches Vertragsangebot von Firmen-KFZ oder des jeweiligen Leistungserbringers dar.

2.2. Firmen-KFZ vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots zum Abschluss einer Leistungsbeziehung Mietverträge an den jeweiligen Mietwagenanbieter. Firmen-KFZ übernimmt keine über die Vermittlung von Mietwagenverträgen hinausgehenden Verpflichtungen. Insbesondere vermietet Firmen-KFZ selbst keine Mietwagen. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch Firmen-KFZ stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar, sondern dienen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die Firmen-KFZ keinen Einfluss hat.

2.3. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge zu Preisen und Konditionen von Mietwagenanbietern durch Firmen-KFZ. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag entschieden hat, kann er online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons ein verbindliches Angebot zur Vermittlung und/oder zum Vertragsschluss abgeben. Eine Bestätigung des Eingangs einer Buchungsanfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

3. Gewährleistung und Haftung

3.1. Firmen-KFZ ist bei der Ermittlung der Angebote der Mietwagenanbieter um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, durch Firmen-KFZ beruhen auf den Angaben der jeweiligen Mietwagenanbieter. Eine Haftung von Firmen-KFZ für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen.

3.2. Firmen-KFZ gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindlichen Mietwagenanbieter in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen.

3.3. Firmen-KFZ gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Mietwagenanbieter, mit dem der Nutzer/Kunde den Leistungsvertrag schließt. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch Firmen-KFZ.

3.4. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von Firmen-KFZ zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet Firmen-KFZ nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit Firmen-KFZ bestehenden Plattform-, Vermittlungs- bzw. Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet Firmen-KFZ nicht.

4. Pflichten des Nutzers, Verbot der gewerblichen Nutzung

4.1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von Firmen-KFZ vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von Firmen-KFZ im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist Firmen-KFZ berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich die Firmen-KFZ vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, vom Mietwagenanbieter – ggf. über Firmen-KFZ – erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und bei Abweichungen den jeweiligen Mietwagenanbieter über die Abweichungen zu informieren.

4.3. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von Firmen-KFZ ist nur Unternehmen zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet. Eine Nutzung der Leistungen von Firmen-KFZ zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Leistungsverhältnissen oder der Nutzung der angebotenen Informationen ist ausdrücklich untersagt.

4.4. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 als vereinbart. Firmen-KFZ ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann Firmen-KFZ weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.

4.5. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der DMS Automotive GmbH.

5. Datenschutz

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung der DMS Automotive GmbH.

6. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vermittlertätigkeit der DMS Automotive GmbH gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte sich hingegen die Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vermittlung und/oder Maklertätigkeit der DMS Automotive GmbH gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses auf die Bereiche Versicherungen und Finanzdienstleistungen beziehen, besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei dem Versicherungsombudsmann e.V.

Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen:
Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 080632
10006 Berlin
Telefon: 030 / 2060 58-0
E-Mail:
beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Internet: www.versicherungsombudsmann.de

7. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht;
Gerichtsstandsvereinbarung für Kaufleute

7.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen Firmen-KFZ und dem Nutzer verantwortlich.

7.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

7.3 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

7.4 Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin vereinbart.