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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Firmen-KFZ.de
(DMS Automotive GmbH)
Stand: Dezember 2016

Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der DMS Automotive GmbH (DMS) und den Interessenten. Interessenten sind alle natürlichen oder juristischen Personen, welche bei der DMS eine Anfrage nach einem Produkt oder einer Dienstleistung stellen, um bis zu vier Angebote von Händlern zu erhalten.

§ 1 Stellen der Vergleichsanfrage

(1)  Stellt der Interessent bei der DMS eine Anfrage nach einem Produkt oder einer Dienstleistung, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von Angeboten zustande. Das Stellen der Anfrage ist kostenlos und unverbindlich.

(2)  Durch das Stellen der Anfrage gewährt der Interessent der DMS widerruflich das Recht, das Logo des Interessenten auf den Webseiten der DMS öffentlich zu verwenden (z.B. in der Rubrik "Unsere Kunden").

(3)  Nach dem Stellen der Anfrage kontaktieren KFZ-Berater den Interessenten telefonisch, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu spezifizieren und ihm passende Händler oder Vermieter vorzustellen. Die Anfrage wird anschließend auf Wunsch des Interessenten an die ausgewählten Händler weitergeleitet. Ggf. befragt der KFZ-Berater den Interessenten zu einem späteren Zeitpunkt, ob er bereits Angebote von den ausgewählten Händlern oder Vermietern erhalten hat.

(4)  Wenn der Interessent noch keine Angebote erhalten hat, versucht die DMS dem Interessenten im Nachgang weitere Händler vorzuschlagen, damit der Interessent von diesen die ausstehenden Angebote erhalten kann. Der Interessent kann der DMS jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Angebote wünscht.

§ 2 Erhalt der Angebote

(1)  Die Händler oder Vermieter unterbreiten dem Interessenten passende Angebote zu seiner Anfrage und kontaktieren ihn hierfür telefonisch oder per E-Mail. Bevor der Interessent ein Angebot erhält, kann der Händler weitere Informationen erfragen, um einen Vor-Ort-Termin bitten oder durch sonstige Tätigkeiten die Angebotsabgabe vorbereiten. Die DMS möchte damit gewährleisten, dass dem Interessenten ausschließlich Angebote zugehen, die seinem Budget entsprechen und individuell auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind.

(2)  Die DMS stellt dabei durch verschiedene Maßnahmen sicher, dass der Interessent schnellstmöglich annahmefähige Angebote erhält.

(3)  Der Interessent muss die Eignung des Händlers so prüfen, wie es auch bei einer Angebotseinholung ohne die DMS der Fall sein würde.

(4)  Nachdem der Interessent die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Händler er das Angebot annimmt. Die DMS ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

§ 3 Weitergabe von Daten

(1)  Die personenbezogenen Daten des Interessenten (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden nur an die Händler oder Vermieter weitergeleitet, wenn der Interessent hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.

(2)  Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts.

§ 4 Pflichten des Interessenten

(1)  Die Vermittlungsleistung der DMS ist für den Interessenten kostenlos. Im Gegenzug bittet die DMS den Interessenten ggf., die Leistung der ausgewählten Händler oder Vermieter zu bewerten, sowie mitzuteilen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist. Bei Verletzung dieser Pflicht, insbesondere bei kollaborativem Verhalten mit dem Händler oder Vermieter zu Lasten der DMS Automotive GmbH haftet auch der Interessent für den entstandenen Schaden.

(2)  Der Service der DMS kann von allen natürlichen und juristischen Personen genutzt werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Natürlichen Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist dies nicht gestattet. Stellt der Interessent für eine juristische Person eine Anfrage, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.

§ 5 Gewährleistung und Leistungseinschränkungen

(1)  Die DMS kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Interessenten passende Händler oder Vermieter gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können.

(2)  Der DMS wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Gewährleistung der DMS ist diesbezüglich ausgeschlossen.

(3)  Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Händler oder Vermieter ergeben, ist die DMS nicht verantwortlich.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1)  Für eine Haftung der DMS auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

(2)  Die DMS haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(3)  Ferner haftet die DMS für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Interessenten regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet die DMS jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die DMS haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4)  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(5)  Soweit die Haftung der DMS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 

§ 7 Streitbeilegungsverfahren

(1) Die DMS ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nimmt auch nicht freiwillig an einem solchen Verfahren teil. 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1)  Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Interessenten werden ohne eine schriftliche Bestätigung durch die DMS nicht anerkannt. Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

(2)  Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtstand ist Berlin, sofern der Interessent Kaufmann oder eine Person öffentlichen Rechts ist.

(3)  Vertragssprache ist deutsch.

(4)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.